AGB

Stand: Juli 2024

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen  (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von uns, bluewave meta UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Industriestraße 4, 70565 Stuttgart (nachfolgend: der Anbieter bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Sie bzw. Ihnen bzw. der Kunde bzw. die Kunden)  (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen in den Geschäftsfeldern Online Marketing, Webentwicklung und Consulting zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, Fax, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich. 

1.2. Wenn wir von uns und Ihnen als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und Ihnen als Kunden, auch wenn Sie nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber Ihres Unternehmens bzw. Gewerbes sind, sondern Sie zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber sind. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters 

2.1. Wir erbringen für unsere Kunden Dienstleistungen im Bereich Online Marketing, Webentwicklung und Consulting (nachfolgend: die Leistung bzw. das Produkt). Die jeweils geschuldete Leistung ergibt sich aus dem Angebot. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. 

2.2. Die Leistung umfasst insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nach Maßgabe des jeweiligen Angebots die Erstellung von Webseiten, Facebook Pages, die Erstellung und Betreuung von Facebook Ads und Google Ads, sowie Consulting Leistungen hierzu, sowie die Erstellung von Funnels und die Beratung diesbezüglich, auch mit Blick auf das CRM, sofern nach Maßgabe des jeweiligen Angebots vereinbart. Nicht angeboten werden derzeit YouTube Ads, TikTok und X (ehemals Twitter) als Kanal, sowie Offline Marketing. Nicht angeboten werden die Foto- und Videoerstellung. Preise, sowie Modalitäten der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

2.3. Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlich ergebenden Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate ausgearbeitet und dem Kunden durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

2.4. Die Auswahl der konkreten Personen, die die Leistung erbringen, erfolgt durch uns; Sie haben, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

2.5. Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Es obliegt nicht uns, sondern Ihnen, die von uns erbrachte Leistung, das Ihnen vermittelte Wissen und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.

2.6. Wir haben keinen Einfluss auf Webserver, Domains, sowie auf die Portale Facebook, Google und das Such- und Displaynetzwerk. Ihnen ist bewusst, dass Sie die Richtlinien der Alphabet Inc., der Google LLC und/oder der Meta Platforms Inc. einzuhalten haben und als Kampagnenbetreiber und/oder Seiteninhaber für die Inhalte und/oder die Kampagnen haften. Wir sind nicht in Ihr Vertragsverhältnis mit der Alphabet Inc., der Google LLC und/oder der Meta Platforms Inc. involviert und haften diesbezüglich weder aus vertraglichen, quasivertraglichen noch gesetzlichen Ansprüchen. Maßstab unseres Vertragsverhältnisses sind lediglich diese AGB, sowie zwingende gesetzliche Bestimmungen.

2.7. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für Sie zumutbar sind.

2.8. Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

2.9. Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht Ihrerseits wird dadurch nicht begründet.

2.10. Die Leistung sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich hauptsächlich an Unternehmer und weder an Verbraucher noch an Existenzgründer. Dies nimmt der Kunde zur Kenntnis. Es gilt die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB.

3. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

3.1. Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machen Sie eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit Ihnen und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom (nachfolgend: Call), als Einzel- oder Gruppencall, und/oder senden Ihnen eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder dieser E-Mail können wir Ihnen ein verbindliches Angebot machen, welches wir Ihnen per E-Mail und/oder postalisch zusenden und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot kann von Ihnen noch in diesem Call, spätestens aber per E-Mail und/oder schriftlich bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande.

3.2. Im Übrigen kann der Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), elektronisch (per E-Mail und/oder durch das auf der unserer Webseite bzw. Landingpage angebotene Kontaktformular oder über soziale Netzwerke) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich oder elektronisch, haben Sie vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.

3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen Ihnen und uns dokumentieren wir zu Beweiszwecken den zwischen Ihnen und uns geführten Call und holen zuvor selbstverständlich Ihre Einwilligung hierzu ein. 

4. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Sie sind für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Inhalts, Bearbeitung der sich ergebenden Leads, Erkenntnisse bzw. Wissen selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Die jeweilige Leistung aus dem jeweiligen Produkt startet stets und nur mit dem ersten Zahlungseingang bei uns. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.

4.1. Mitwirkungspflichten

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt bzw. beantwortet werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin haben Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen vorgelegten Unterlagen sowie Ihrer Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende Mitwirkungspflichten und Ausschlussgründe für Sie.

4.2. Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 

Sie verpflichten sich, zu versichern, dass die von Ihnen an uns und/oder anderen Kunden als Gruppenteilnehmer eines jeweiligen Produkts überlassene Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos und weitere Unterlagen (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, Sie andernfalls zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt sind. Sie verpflichten sich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von Ihnen bereitgestellten Materials frei.

4.3. Verbrauchereigenschaft

Sie verpflichten sich, uns über Ihre etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Sie geben rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob Sie Unternehmer sind und ob Sie unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchten. 

4.4. Ausschlussgründe

Sie versichern, dass Sie in der Lage sind und die Kapazitäten aufbringen, die von Ihnen erworbene Leistung zu nutzen und die Kommunikation zu fördern, insbesondere auch sich ergebende Leads zu kontaktieren, um daraus Kunden zu generieren. Sie sind bereit, Verantwortung für sich zu übernehmen und verpflichten sich, uns über etwaige zwischenzeitliche Hindernisse und/oder  Beeinträchtigungen, die die Kommunikation bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären. Sollten Sie uns hierüber nicht aufklären, können Sie sich mit Ausnahme, dass es sich um einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes handelt, auf dieses Hindernis und/oder Beeinträchtigung nicht berufen. 

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen 

5.1. Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung und ihre Durchführung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2. dieser AG, sowie etwaig angefallene Reisekosten durch eine Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten nach Maßgabe des Angebots i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an Sie gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung.

5.2. Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollten, dürfen wir von Ihnen nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.7. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die (Teil-)Abnahme verlangen. Unsere von Ihnen insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn Sie sich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von sieben Werktagen schriftlich erklären.

5.3. Ihre Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch Sie und/oder Ihren Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.4. Ihre Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen Sie und/oder Ihre zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Live-Zoom-Calls und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und/oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. bis 2.2. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.5. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. 

5.6. Falls nicht anders vereinbart, ist die Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB zum jeweils im Angebot angegebenen monatlichen Preis jeweils monatlich im Voraus für den jeweiligen Folgemonat zur Zahlung fällig, mit Ausnahme des ersten Monats, bei dem die Zahlung mit Rechnungszugang fällig ist, sowie mit Ausnahme von (Teil-)Leistungen, die nach Leistungsphasen oder Meilensteinen nach Maßgabe des jeweiligen Angebots zu vergüten sind. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.

5.7. Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.

5.8. Sie sind berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen. 

5.9. Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs Sind Sie verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen.

5.10. Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller schriftlicher Vereinbarung in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen und geht aus der gestellten Rechnung hervor.

6. Verzug

6.1. Der Kunde kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistet. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. 

6.2. Im Falle Ihres Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.  

6.3. Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung Ihnen gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz Ihnen gegenüber geltend zu machen.  

6.4. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

6.5. Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor. 

6.6. Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Sie sich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befinden, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Leistung gehindert sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem Sie vertragswidrig Ihre Mitwirkungsleistung im Sinne der Klausel Ziffer 4 dieser AGB nicht erbringen, z.B. eine Information nicht geben, einen Zugang nicht schaffen, eine Beistellung nicht leisten oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellen.

6.7. Vereinbaren die Parteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

6.8. Mahnungen und Fristsetzungen Ihrerseits bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

7. Gewährleistung

7.1. Soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt, gelten mit Blick auf das Gewährleistungsrecht die nachfolgenden Klauseln Ziffer 7.1.1. bis einschließlich 7.1.3. dieser AGB.

7.1.1. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Verbraucher im Falle einer Teilleistung oder Leistung als Werk im Sinne des BGB gilt unter der Maßgabe, dass wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind, dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB.

7.1.2. Nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung im Sinne der Klausel Ziffer 2.5. dieser AGB können wir von Ihnen jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung der ganzen Leistung eine Abnahme der Leistung. Die Abnahme ist unverzüglich, im Falle einer Aufforderung spätestens binnen einer Woche (nachfolgend: die Abnahmefrist), uns gegenüber in Schriftform zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang bei uns. Mit Ablauf der Abnahmefrist gilt die Leistung als abgenommen, soweit Sie uns gegenüber nicht schriftlich und hinreichend substantiiert und schlüssig erklärt haben, ob und welche Mängel zu beseitigen sind. Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen. 

7.1.3. Ist zwischen Ihnen und uns streitig, ob ein Mangel vorliegt und/oder den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Sie sind für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, werden wir Ihnen insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.

7.2. Im Übrigen gilt im Dienstvertragsrecht kein Gewährleistungsrecht. Es wird auch kein vertragliches Gewährleistungsrecht vereinbart und ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. 

8.2. Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. 

8.3. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu Ihnen. 

8.4. Mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

8.5. Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte.

8.6. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

8.7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.

9. Verjährung

9.1. Ansprüche von Ihnen wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben. 

9.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Pauschalierter Schadensersatz

10.1. Sie verpflichten sich, Online-Termine und sonstige Termine, die Sie nicht wahrnehmen können, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Anderenfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden abzüglich ersparter Aufwendungen durch Sie zu erstatten ist. 

10.2. Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt Ihnen.

11. Vertraulichkeit

11.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu etwaigen Workshops, Online-Terminen und Filesharing-Ordnern. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt und/oder Teile davon mit Ausnahme behördlicher und/oder gerichtlicher Anordnung an einen Dritten weiterzugeben und/oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen und/oder das Produkt für einen Dritten zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt und/oder den Kontozugang zur Webapplikation durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern und schützen, insbesondere auch Sicherungskopien bzw. Passwortnotizen ausschließlich an einem geschützten Ort zu verwahren und dafür Sorge zu tragen, dass die vom Kunden eingeschalteten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen das Produkt bzw. die Software und/oder den Kontozugang ihrerseits vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern und schützen.

11.3. Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

11.4. Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach ihrer Zuverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet. 

12. Nutzungsrechte

12.1. Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt. 

12.2. Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

12.3. Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Kampagnen, Workshops und Kurse inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu. 

12.4. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte im etwaigen Mitgliederbereich und/oder etwaigen Gruppe (nachfolgend: der Content). Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.

12.5. Der Kunde bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen bluewave meta und der Angabe unserer Homepage https://www.bluewave-meta.com anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt.

12.6. Unsere Arbeiten dürfen von Ihnen und/oder von Ihnen beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten. 

12.7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

12.8. Verstößen Sie gegen die Klauseln Ziffer 12.6. und/oder 12.7. dieser AGB, werden sämtliche erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall haben Sie die Nutzung des Produkts unverzüglich und vollständig einzustellen.

12.9. Über den Umfang der Nutzung steht uns Ihnen gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.

12.10. Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von Ihnen nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripte, sonstige Unterlagen, Content etc.

12.11. Sofern die Aufzeichnungen und sonstige Entwürfe durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Material ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

12.12. Sie übertragen uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus den Gruppen, Chats und/oder Mitglieder- bzw. Kursbereichen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung).

12.13. Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen Sie und/oder Ihr Produkt zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder das Produkt nicht in entstellender Weise zeigen. 

12.14. Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.

13. Verwertungsgesellschaften 

Sie verpflichten sich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, so verpflichten Sie sich, uns gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

14. Datenschutz

14.1. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Sie, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

14.2. Sie willigen ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelten. Ihnen ist bewusst, dass Sie diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen können, indem Sie uns postalisch unter bluewave meta UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Industriestraße 4, 70565 Stuttgart oder per E-Mail an kontakt@bluewave-meta.com den Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitteilen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit haben, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. 

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.bluewave-meta.com/datenschutz

Wir nehmen als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne Ihre vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir Sie immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch Sie die Möglichkeit erhalten, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1. Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die nach Maßgabe des jeweiligen Angebots nach den Klausel Ziffer 2.1 und 2.2. dieser AGB bestellte Dauer, wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die Vertragslaufzeit dem Kunden per E-Mail oder sonstiger Fernkommunikationsmittel bestätigt werden.

15.2. Während dieser anfänglichen Vertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen.

15.3. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um jeweils eine weitere folgende Vertragsdauer, wenn nicht zuvor eine der Parteien das Vertragsverhältnis schriftlich – erlaubt ist hiermit gleichwohl auch die Erklärung per E-Mail – mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsdauer gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. 

15.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erlaubt ist hiermit gleichwohl auch die Erklärung per E-Mail.

15.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

15.6. Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn Sie im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug sind. 

15.7. Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, können Sie das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn Sie diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegen und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem Sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. 

15.8. Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns 10% der ausstehenden Vergütung zu. Ihnen und uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger oder höher ist als 10%. 

16. Widerrufsrecht

Es gilt ausschließlich das gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.

17. Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch Sie sind ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

18. Änderungen der AGB 

18.1. Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.

18.2. Wir teilen Ihnen die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, so können Sie dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

18.3. Wir weisen Sie in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn Sie nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

19.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

19.3. Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sollte es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handeln, werden Ihnen gegenüber sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

19.4. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

19.5. Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Stuttgart.

19.6. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet noch willens, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

19.7. Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Stuttgart als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

19.8. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.